Kein Frieden mit Antisemiten, Völkischen,
Rassisten und Homophoben



Eine Friedensbewegung in Deutschland kann niemals völkisch sein, sonst ist sie nicht friedlich. Bei den neurechten Friedensdemos (Montagsquerfront) handelt es sich um eine völkische Bewegung, die in sich Widersprüche hat. Zwischen den Reichsbürgern (Deutschland in den Grenzen von 1937) um Lars Mährholz, dem rechten Facebook-Anonymous-Kollektiv von Mario Rönsch, dem völkischen Antisemiten Jürgen Elsässer (Compact) und dem ebenso antisemitischen Hysteriker Ken Jebsen (Ken FM, Citizen Ken), dazu den Leuten um Andreas Popp und Ralf Schurig gibt es derzeit Ärger. Aber das ist ein Streit zwischen Rechten. Die wenigen Menschen, die völlig unbefangen und aus reiner Kriegsangst zu diesen neurechten Friedensdemos liefen, haben sich längst entfernt. Einige junge Leute schildern mir in Briefen ziemlich genau, wie sie darauf hereinfielen und dann, dank unserer Kritik, anfingen selbst zu recherchieren welchem Gemisch aus Antisemitismus, Reichsbürgerdenken, Verschwörungsideologien, Schwulenhass und welchem messianischen Hysterikern und offenen Nazis sie auf den Leim gegangen waren.

Das hat sich inzwischen alles geklärt und ist auf meinen beiden Facebook-Seiten, auf den Gemeinschaftsseiten von "Aluhut für Ken", "Kentrail-Verschwörung", "Friedensdemowatch" und "GenFM" seit Wochen und im einzelnen nachlesbar.

In Aachen und Stuttgart haben sich neue Friedensdemos offen von allen Antisemiten und Völkischen distanziert. So kann es gehen. In Erfurt ist die bisherige Orga-Gruppe, weil sie den neuen Rechten als zu links galt, entmachtet und von Mario Rönsch (fb-Anonymous-Kollektiv) mit Gewalt bedroht worden. Dort gibt es künftig möglicherweise eine rechte und eine linke Friedensdemo.

Viele Mitglieder der Linkspartei haben sich seit Ende März an unserer Seite sehr intensiv mit den neuen Völkischen auseinandergesetzt, viele Funktionsträger_innen habe sich klar distanziert. Aber ausgerechnet jetzt, zu diesem Zeitpunkt der Klärung, haben einzelne Mitglieder der Linkspartei (auch Funktionsträger) und einzelne Mitglieder und Funktionsträger von attac sowie einige wenige andere beschlossen, "konstruktiv" auf die Völkischen zuzugehen. Warum? Entweder habe sie eine nationale Flanke offen oder sie suchen aus rein opportunistischen Gründen an diese Völkischen Anschluss oder sie haben keine Ahnung, um wen es sich bei diesen neurechten Friedensdemos handelt. Wir haben mit so vielen Mitdemonstrant_innen gesprochen, wir könnten sie über deren Bewussteinslage und Motive aufklären – wenn sie es denn wissen wollten. Oder handelt es sich nur ein kleines opportunistisches Manöver kurz vor den Europawahlen? Das hätte einen hohen Preis.

Dass sie damit all denjenigen, aus der Antifa, aus der unabhängigen Linken, aus der Linkspartei und aus attac, die seit Wochen über diese neue völkische Bewegung aufklären, in den Rücken fallen ist noch das kleinere Problem angesichts ihrer historisch fatalen Entscheidung, die riskiert, eine neue völkische Bewegung in Deutschland zu stärken.

Unbeantwortet ist meine Frage vom April: Warum hat die Linkspartei nicht längst – seit März – mit den Mitteln und dem Apparat, den sie besitzt, angesichts des Bürgerkrieges in der Ukraine, angesichts der die Ukraine spaltenden Maßnahmen von EU, Nato, Deutschland sowie Russlands zu Friedensaktionen aufgerufen, die sich klar von allem Antisemitischen und Völkischen abgrenzen? Warum hat sie ein solches politisches Vakuum entstehen lassen?

Es gibt keinen konstruktiven Diskurs mit Judenhassern, es gibt keine Bündnisse mit Völkischen! Der einzige Weg liegt im Versuch, eine linke Friedensbewegung aufzubauen und da, wo es sie gibt, diese zu stärken.


20. Mai 2014 via Jutta Ditfurth

 

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